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Ein Kommentar von Judith Görs

Der Kompromiss im Fall Maaßen ist Geschichte. SPD-Chefin Nahles beugt sich dem Druck in der eigenen Partei – und stellt die Koalition auf die Probe. Selbst wenn ein neuer Konsens gefunden wird, ist der angerichtete Schaden irreparabel.

Nun macht sie doch Ernst. Andrea Nahles vollzieht die Kehrtwende – und will nicht mehr mittragen, dass der angeschlagene Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium wechselt. Man kann es den Mut der Verzweiflung nennen, der die SPD-Chefin treibt. “Wir haben uns geirrt”, schreibt sie in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer. Da liegt sie goldrichtig, und das in mehrfacher Hinsicht. Nicht nur lagen die drei Parteivorsitzenden gründlich daneben, als sie dachten, der Koalitionskrach im Fall Maaßen wäre mit dem Wegloben des Behördenchefs erledigt. Auch der Irrglaube, die Bürger würden diesen Deal nicht als das erkennen, was er ist – schmutzig -, offenbart die mangelnde Bodenhaftung der Großen Koalition.

Nun wollen sich CDU, CSU und SPD ein weiteres Mal beraten. Zwei Krisentreffen hat es wegen Maaßen schon gegeben. Nun folgt ein drittes. Die Bundeskanzlerin hält es angesichts der allgemeinen Empörung für angebracht, “die anstehenden Fragen erneut zu bewerten und eine gemeinsame tragfähige Lösung zu finden”. Selbst Seehofer präsentiert sich dialogbereit. Man kann nur staunen über die Bereitwilligkeit aller Parteien, der Personalie Maaßen noch mehr Zeit zu widmen als ohnehin schon. Das liegt vor allem daran, dass es längst nicht mehr um das Schicksal eines hohen Beamten geht, sondern um die Zukunft der Großen Koalition. Und an dieser Eskalation hat Nahles einen enormen Anteil – auch wenn sie mit ihrer Volte erfolglos den Eindruck zu erwecken versucht, sie halte das Zepter in der Hand.

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Kaum eine Woche ist es her, dass sie erklärte, Maaßen müsse gehen. “Und ich sage Euch, er wird gehen.” Die Parteivorsitzende gab ein Versprechen ab. Das war ihr Fehler. Sie klang selbstbewusst. Und an der Basis nahm man sie beim Wort. Was sie dann aber als Kompromiss verkaufen musste, war ein rotzfreches und durchschaubares Manöver des Innenministers. Wieder einmal fühlten sich die Genossen übervorteilt. In einer Koalition, die ohnehin nur etwas mehr als 60 Prozent der Mitglieder mitgetragen haben, wirkte das wie ein doppelter Schlag in die Magengrube. Das hätte Nahles eigentlich ahnen müssen. Über Tage rumorte es in der Partei. Zuletzt wurde bekannt, dass die mitgliederstarke NRW-SPD plante, neue Verhandlungen per Beschluss des Landesparteirates zu erzwingen. Nahles musste handeln. Sie weiß, wie kurz die Halbwertszeit eines SPD-Parteichefs sein kann.

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